NeSoVe-Newsletter Oktober - November 2015

Berichte aus dem Netzwerk

Schandfleck des Jahres

Bis 15. November 2015 können noch Nominierungen für den Negativpreis Schandfleck des Jahres eingereicht werden. Gesucht sind hierbei besonders verantwortungslos agierende Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die einen Bezug zu Österreich haben.

Details zum Schandfleck des Jahres finden sich unter: http://www.schandfleck.or.at/

Präsentation des Rechtsgutachtens "Die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsaktivitäten" im Parlament

Am 13. Oktober 2015 präsentierte NeSoVe im Rahmen eines Rundes Tisches, organisiert vom  Parlamentarischen NordSüdDialog, das ECCHR-Rechtsgutachten "Die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsaktivitäten", das von Dr. Nicolas Bueno und Sophie Scheidt verfasst wurde.

Nach der Begrüßung durch Petra Bayr (SPÖ) und Daniel Bacher (DKA) bildeten die Inputs von Dominique Potier, Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung, Jerome Chaplier von der European Coalition for Corporate Justice und Marieta Kaufmann von NeSoVe sowie deren Debatte mit teilnehmenden PolitikerInnen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft und ExpertInnen der Judikative den Mittelpunkt der Veranstaltung. Brigitte Reisenberger von FIAN moderierte den Runden Tisch.

Das Rechtsgutachten, in dem deutsches, schweizerisches und österreichisches Recht verglichen werden und Vorschläge zur Gesetzesreform formuliert werden, steht hier zur Verfügung:
http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/media/Pub_Rechtsgutachten_ECCHR.pdf

Sitzung zur Umsetzung der NFI-RL im Bundesministerium für Justiz

Am 19. Oktober 2015 nahm NeSoVe an der Sitzung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU zur Angabe nichtfinanzieller und Diversität betreffender Informationen teil, zu der das Bundesministerium für Justiz geladen hatte.

Die NeSoVe-Stellungnahme zur Umsetzung der NFI-Richtlinie in nationales Recht vom 31. August 2015 kann hier online abgerufen werden: http://www.netzwerksozialeverantwortung.at/media/NFI-Konsultation-NetzwerkSozialeVerantwortung.pdf

Austauschtreffen UPR

Am 2. Oktober 2015 nahm NeSoVe an einem von der AG Globale Verantwortung organisierten Austauschtreffen zum Thema UPR teil, bei dem Aktivitäten koordiniert wurden.

Austauschtreffen AG Rohstoffe

Am 16. Oktober 2015 nahm NeSoVe an der Besprechung der AG Rohstoffe teil. Dabei wurden zukünftige Schwerpunkte und Aktivitäten erörtert.

Kommende Termine des Netzwerks

Sitzung der AG Schandfleck

Die nächste Sitzung der AG Schandfleck findet am 2. November 2015 um 17:00 Uhr im Sitzungsraum des Südwind (Laudongasse 40, 1080 Wien) statt. Anmeldung bitte unter office@sozialeverantwortung.at

Teilnahme an GPA-djp-Bundesforum 2015

NeSoVe nimmt am 11. und 12. November 2015 am GPA-djp-Bundesforum 2015, das unter dem Motto „stärken – mobilisieren – durchsetzen“ steht, im Austria Center Vienna als Aussteller teil.

Initiativen und Nachrichten

Rund 150.000 Menschen für existenzsichernde Löhne von NäherInnen

Clean Clothes Kampagne übergab Petition an PolitikerInnen und VertreterInnen von u.a. H&M, Zara (Inditex), C&A und Tchibo in Brüssel

Jean-Marc Caudron von der Clean Clothes Kampagne Belgien fordert von der EU-Kommission eine Gesetzgebung, die europäische Unternehmen verpflichtet ihre Zulieferkette, die in manchen Fällen über 1.000 Betriebe umfasst, offenzulegen. Nach dem Einsturz des Rana Plaza-Gebäudes war es unmöglich festzustellen, welche europäischen Unternehmen ihre Hosen und T-Shirts dort fertigen ließen. „Gewerkschaftsvertreterinnen und Arbeitsrechtsaktivisten in Bangladesch mussten im Schutt nach Hinweisen suchen, um eine Liste der dort produzierenden Firmen erstellen zu können", so  Jean-Marc Caudron.

Weiterlesen: http://www.suedwind-agentur.at/start.asp?ID=261236

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen mit Fokus Deutschland

"Der erste Teil der Studie führt in den Kontext der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ein und widmet sich dabei der politischen Dimension der Sorgfalt. (...) Im zweiten Teil befasstsich Rechtsanwalt Robert Grabosch mit der rechtlichen Dimension von unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Auch unter Berücksichtigung der rechtlichen Entwicklungen in anderen Ländern formuliert Grabosch anschließend einen Vorschlag für die inhaltliche und formale Präzisierung der menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen."

Download der Studie: http://library.fes.de/pdf-files/iez/11623-20150925.pdf

Veranstaltungen

Die Transformation unserer Welt? Die Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung in Österreich und Europa

29. Oktober 2015, 19.00 Uhr
VHS Urania, Dachgeschoß, Uraniastraße 1, 1010 Wien 

Die Verantwortung für die Erreichung der Ziele im In- und Ausland liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten – somit auch bei Österreich. Zur Umsetzung müssen auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene entsprechende politische Maßnahmen gesetzt und klare Verantwortlichkeiten definiert werden. Auch Österreich wird sich regelmäßig einem „Nachhaltigkeits-Stresstest“ der UNO unterziehen und ist aufgefordert, seinen Verpflichtungen, die es im September 2015 gegenüber der Weltgemeinschaft eingegangen ist, nachzukommen.
VertreterInnen unterschiedlicher politischer Ebenen werden darüber diskutieren, welche Auswirkungen und Herausforderungen die nachhaltigen Entwicklungsziele mit sich bringen, wie die österreichische Bevölkerung in den Prozess eingebunden werden kann und wo besonderer Handlungsbedarf besteht.

Begrüßung:
Annelies Vilim, AG Globale Verantwortung

Keynote:
Stephan Klingebiel, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik

Podiumsdiskussion mit:
Petra Bayr, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, SPÖ
Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Die Grünen
Anton Gangl, Obstbauer, Landtagsabgeordneter Steiermark, ÖVP
Jakob Wieser, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar

Moderation: Andreas Obrecht, Kommission für Entwicklungsforschung

Anmeldung unter: http://www.pfz.at/article1780.htm 

Macht Handel Hunger? - Präsentation des Right to Food and Nutrition Watch 

30. Oktober 2015, 18:00 Uhr
Dachsaal, VHS Wiener Urania, Uraniastraße 1, 1010 Wien

Wie kann sichergestellt werden, dass nicht Konzerne, sondern die Menschen darüber entscheiden, wie sie sich ernähren? Die Antworten liefert der diesjährige Right to Food and Nutrition Watch. Der Watch steht 2015 unter dem Motto „Peoples’ Nutrition Is Not a Business”. Der jährlich erscheinende Bericht deckt die subtilen, aber erschreckenden Verstöße gegen das Menschenrecht auf Nahrung durch internationale Konzerne auf.  Er klagt an, dass die Unternehmen häufig straflos davon kommen.

Mit  Impulsreferat von Biraj Patnaik, Chefberater zum Recht auf Nahrung Oberster Gerichtshof in Indien und Teil des diesjährigen Redaktionsteams des Watch.

Anschließende Diskussion mit
Angela Pfister, ÖGB
Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich
Irmi Salzer, ÖBV-Via Campesina Austria

Anmeldung unter: events@vhs.at

Save the date: Training Session on access to remedies in the EU for victims of corporate related human rights abuse. Wien, 16. Dezember 2015

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, als Teil des europäischen Forschungsprojekts Human Rights in Business, lädt herzlich zum dritten Trainingsseminar im Rahmen dieses Forschungsprojekts ein. Ziel des Seminars ist es, verschiedene Interessensgruppen (z.B. Anwaltschaft, Richterschaft, NGOs und Unternehmen) über aktuelle gerichtliche und außergerichtliche Beschwerdemöglichkeiten zu informieren, Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Weitere Informationen
http://bim.lbg.ac.at/de/aktuelles-termine/termin/2015/12/16/save-date-training-session-access-remedies-eu-victims-corporate-related-human-rights-abuse-wien-16-dezember-2015